Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Oktober 2023

§ 1 Geltungsbereich, Anbieteridentität und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem BudgetProfi Ratgeber, Inhaber [Vorname Nachname des Inhabers einfügen], Breite Straße 24, 30159 Hannover (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir/uns“) und den Nutzern der auf der Webseite budgetcysi.pro (nachfolgend „Webseite“) angebotenen Leistungen (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Die Kontaktaufnahme ist per E-Mail an [email protected] möglich.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche über unsere Webseite geschlossenen Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten und Produkten. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

(3) Die auf der Webseite angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Für die Zwecke dieser AGB ist:

• ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Diese AGB können jederzeit auf der Webseite eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und Hinweischarakter

(1) Gegenstand der vertraglichen Leistungen ist die Bereitstellung von digitalen Inhalten durch den Anbieter. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, den Verkauf und die Lieferung von herunterladbaren digitalen Produkten wie Vorlagen zur Budgetplanung (z. B. in den Formaten PDF, Excel, Google Sheets), E-Books, Ratgebern und Checklisten zu Themen der privaten Finanzorganisation.

(2) Neben den kostenpflichtigen digitalen Produkten stellt der Anbieter auf der Webseite auch unentgeltlich zugängliche redaktionelle Inhalte zur Verfügung. Hierzu zählen Blogartikel, allgemeine Spartipps und Informationsseiten. Diese kostenfreien Inhalte stellen eine rein freiwillige Leistung des Anbieters dar, sind unverbindlich und begründen keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit oder fehlerfreie Darstellung.

(3) WICHTIGER HINWEIS: Sämtliche auf der Webseite budgetcysi.pro angebotenen Inhalte, sowohl die kostenpflichtigen als auch die unentgeltlichen, dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Bildungszwecken. Sie stellen explizit keine Finanzberatung, Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung dar und sind nicht als solche zu verstehen. Die Inhalte sind nicht dazu bestimmt, eine individuelle, auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnittene professionelle Beratung zu ersetzen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Anwendbarkeit der bereitgestellten Informationen für die spezifische finanzielle Situation des Kunden. Finanzielle Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der hier bereitgestellten Inhalte trifft, erfolgen ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für etwaige finanzielle Verluste oder Nachteile, die aus der Anwendung der bereitgestellten Informationen resultieren könnten. Es wird kein bestimmter finanzieller Erfolg, keine Ersparnis oder ein sonstiges wirtschaftliches Ergebnis geschuldet oder garantiert.

§ 3 Vertragsschluss über den Erwerb digitaler Produkte

(1) Die Präsentation der digitalen Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Bestellvorgang und der Vertragsschluss vollziehen sich wie folgt:

1. Der Kunde kann ein oder mehrere digitale Produkte aus dem Sortiment auswählen und diese durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“) in einem virtuellen Warenkorb sammeln.
2. Über den Button „Zum Warenkorb“ oder ein entsprechendes Symbol gelangt der Kunde zu einer Übersicht der ausgewählten Produkte. Hier kann er die Auswahl überprüfen, die Anzahl ändern oder Produkte entfernen.
3. Durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ oder einer ähnlichen Schaltfläche wird der Bestellprozess fortgesetzt. Der Kunde wird aufgefordert, seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift) einzugeben und eine Zahlungsmethode auszuwählen.
4. Vor dem finalen Abschluss der Bestellung wird dem Kunden auf einer Übersichtsseite eine Zusammenfassung aller Bestelldaten (ausgewählte Produkte, Gesamtpreis, persönliche Daten) angezeigt. Hier hat der Kunde die letzte Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen oder über einen „Bearbeiten“-Button zu korrigieren.
5. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde durch aktives Setzen eines Hakens bestätigen, dass er diese AGB gelesen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Ferner muss der Kunde, wie in § 4 Abs. 3 näher erläutert, ggf. dem vorzeitigen Erlöschen seines Widerrufsrechts zustimmen.
6. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen Schaltfläche mit einer eindeutigen Formulierung (z. B. „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Produkte ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Kunden unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder, konkludent, durch die Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Download (z. B. durch Übersendung eines Download-Links per E-Mail oder Freischaltung im Kundenkonto) innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang. Erhält der Kunde innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung oder Bereitstellung, so gilt sein Angebot als abgelehnt und er ist nicht mehr daran gebunden.

(5) Der Vertragstext (bestehend aus Bestelldaten, AGB und Auftragsbestätigung) wird vom Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

(3) Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde

• a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses durch eine separate Checkbox aufgefordert, diese Zustimmung und Kenntnisnahme aktiv zu bestätigen, bevor der Kauf abgeschlossen werden kann. Ohne diese Bestätigung ist eine Bereitstellung der digitalen Inhalte nicht möglich.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€). Sie enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(2) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese können beispielsweise PayPal, Kreditkartenzahlung oder andere durch externe Zahlungsdienstleister abgewickelte Methoden umfassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels erfolgt je nach Zahlungsanbieter unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Lieferung digitaler Inhalte und Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Lieferung der erworbenen digitalen Inhalte erfolgt, indem dem Kunden nach erfolgreicher Zahlung ein Download-Link an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Alternativ kann die Bereitstellung auch über ein passwortgeschütztes Kundenkonto auf der Webseite erfolgen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine korrekte und funktionstüchtige E-Mail-Adresse anzugeben.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten ein. Dieses Recht ist ausschließlich auf die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung oder Verbreitung der Inhalte ist untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere, aber nicht ausschließlich, nicht gestattet:

• die erworbenen digitalen Inhalte oder Teile davon zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder auf sonstige Weise an Dritte weiterzugeben;
• die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise durch Hochladen auf Webseiten, in sozialen Netzwerken, Foren oder auf File-Sharing-Plattformen;
• die Inhalte in einem kommerziellen Kontext zu verwenden, z.B. als Teil eigener Beratungsleistungen oder Produkte;
• Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Schutzrechtskennzeichnungen in den Inhalten zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen;
• die Inhalte technisch zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise umzugestalten, sofern dies über die bestimmungsgemäße Nutzung (z.B. das Ausfüllen von Vorlagen) hinausgeht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die digitalen Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen (z.B. digitale Wasserzeichen) zu versehen, um eine vertragswidrige Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Schutzmaßnahmen zu umgehen. Ein Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

§ 7 Gewährleistung für digitale Produkte

(1) Für die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung). Ein digitales Produkt ist frei von Sach- und Rechtsmängeln, wenn es bei Bereitstellung den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht (§ 327e BGB).

(2) Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die technische Funktionsfähigkeit der digitalen Produkte (z.B. die Öffnungs- und Nutzbarkeit der Datei im angegebenen Format) und die in der Produktbeschreibung zugesicherten Eigenschaften. Sie erstreckt sich ausdrücklich nicht auf den Inhalt der Produkte im Sinne eines bestimmten Erfolgs oder Ergebnisses. Wie in § 2 dargelegt, wird keine Gewähr für die Richtigkeit oder Anwendbarkeit der Informationen für die individuelle Situation des Kunden übernommen.

(3) Der Kunde ist angehalten, die Funktionsfähigkeit des digitalen Produkts unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Sollte ein Mangel vorliegen (z.B. eine beschädigte Datei), ist der Anbieter hierüber zu informieren. Im Falle eines berechtigten Mangels hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. die Bereitstellung eines mangelfreien digitalen Produkts.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). In allen diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Jegliche Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der unentgeltlich bereitgestellten Inhalte auf der Webseite ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen oder Handlungen, die der Kunde in der Annahme trifft, diese basierten auf den Inhalten der Webseite.

§ 9 Urheberrecht

Die durch den Anbieter erstellten und auf der Webseite verbreiteten Inhalte und Werke (Texte, Grafiken, Bilder, Vorlagen, Layout etc.) unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters als jeweiligem Autor bzw. Ersteller. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet, wie in § 6 dieser AGB näher spezifiziert.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Ausführliche Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Hannover.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.